Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Datenschutzaufsicht über Parlament
Wenn ein Mitgliedstaat gem. Art. 51 Abs. 1 DSGVO nur eine einzige Aufsichtsbehörde eingerichtet, diese jedoch nicht mit der Zuständigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgestattet hat, übertragen die Artt. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1...

Zusätzliche Rechtsgrundlage für Verarbeitung sensibler Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO setzt neben einem Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO auch voraus, dass sie auf eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO gestützt werden...

Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....

Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...

Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...

Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...

Personenbezug durch mittelbare Identifizierung
Ein Sachdatum kann mittelbar auch für den Entäußerer ein personenbezogenes Datum sein, wenn der Empfänger vernünftige Möglichkeiten hat, dieses Sachdatum einer Person zuzuordnen....

Keine gesetzlichen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Maßnahmen, die allgemein für eine Dienstekategorie und unterschiedslos für alle Anbieter gelten, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 4 ECRL....

Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....

Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Einem Verbraucher steht aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 346 Abs. 1 2. Hs., 357 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB hinsichtlich der von ihm erbrachten Zins-...